Aktuelles - Payerbach-Reichenau

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Niederösterreich

Hergovich/Zonschits: „Bei Ardo müssen jetzt die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen!“

SPÖ NÖ fordert umfassenden Sozialplan; FPÖ-Arbeitsmarkt-Landesrätin Rosenkranz muss endlich ihre Arbeit aufnehmen und alle Möglichkeiten ausschöpfen Die angekündigte Schließung des Ardo-Produktionsstandortes in Groß-Enzersdorf ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region, erklärt SPÖ-Klubobmann, Bezirksvorsitzender Rene Zonschits: „187 Menschen sollen ihren Arbeitsplatz verlieren, zusätzlich sind rund 50 saisonale Leiharbeitskräfte betroffen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die jetzt vor einer völlig neuen Situation stehen und…

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Niederösterreich

Landtag

Samwald: „Klare Regeln für große Rechenzentren sind sinnvoll“

Entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in UVP-G-Novelle vorgesehen SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erachtet die Diskussion über eine UVP-Pflicht für große Rechenzentren als sinnvoll. Auf Bundesebene ist eine entsprechende Regelung auf Initiative der SPÖ bereits in der aktuellen UVP-G-Novelle vorgesehen, so Samwald: „Rechenzentren sind ein wichtiger Teil unserer digitalen Infrastruktur und können Investitionen und Wertschöpfung bringen. Ab einer gewissen Größenordnung braucht es aber klare und nachvollziehbare Spielregeln. Deshalb ist es sinnvoll, dass…

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Niederösterreich

Landtag

Spenger: „Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“

SPÖ NÖ hält an klarer Linie fest: Die Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ war immer an Ersatzgarantie geknüpft Für SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger steht im Zuge der Aktuellen Stunde zur Notarztversorgung im NÖ Landtag fest: „Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau an diese Voraussetzung war auch unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ immer geknüpft – und das gilt selbstverständlich insbesondere für die Notarzt-Stützpunkte.“ Die Argumente von ÖVP, FPÖ…

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SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt: Neue Spritpreisbremse macht Tankfüllung um 5 Euro billiger

Nachdem die SPÖ vehement auf Maßnahmen für niedrigere Spritpreise gedrängt hat, hat sich die Regierung nun auf eine neue, verschärfte Spritpreisbremse geeinigt: Gewinnmargen der Ölkonzerne werden begrenzt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. Eine Tankfüllung wird für Pendler*innen und Familien so um rund 5 Euro günstiger. Für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler ist das der nächste wichtige Schritt im Kampf gegen die Teuerung: „Wir lassen nicht zu, dass die hohen Treibstoffpreise durch die Wirtschaft und die Haushalte rauschen“, so Babler. „Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die…

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Aus dem Parlamentsklub

Nationalrat: Mehr Chancen und Entlastung für ältere Beschäftigte

Im Nationalrat wurde ein umfangreiches Gesamtpaket für ältere Arbeitnehmer*innen – darunter die Aktivpension – beschlossen. Die SPÖ hat dabei sichergestellt, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht angetastet wird. Gleichzeitig sollen jene, die länger arbeiten möchten und die das gesundheitlich können, auch die Möglichkeit dazu haben. Und sie sollen dabei stärker entlastet werden. „Wer länger arbeiten möchte und dazu die Möglichkeit hat, kann das jetzt zu attraktiveren Bedingungen tun“, so SPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Barbara Teiber zur beschlossenen Aktivpension.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Aufschwung sichern, Arbeitsmarkt stärken

Die SPÖ setzt wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Ausbildung der Fachkräfte von morgen. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat machte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Investitionen in Qualifizierung und Vermittlung. „Mit 1,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2027 können wir vieles bewegen“, so Schumann.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Klimaneutralität 2040: So verbinden wir Klimaschutz und einen starken Standort

Im Ministerrat hat die Bundesregierung die nächsten wichtigen Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 gesetzt. Mit einem klaren gesetzlichen Rahmen für die Speicherung von CO2 und schnelleren Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren verbinden wir Klimaschutz mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung. „Österreich soll Vorzeigeland werden, denn Klimapolitik ist Sozialpolitik und Standortpolitik gleichzeitig“, sagt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer.

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Niederösterreich

Landtag

SPÖ stimmt in NÖ Landesregierung gegen die Einführung von Schulgeld in Mödling

ÖVP und FPÖ verdonnern neu eintretende Schülerinnen und Schüler an der MODE PRODUKT Mödling ab dem Schuljahr 2027/2028 zu 1.200 Euro pro Schuljahr Die NÖ Landesregierung hat heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Einführung eines Schulgeldes an der MODE PRODUKT Mödling mit ihren beiden Schulzweigen Höhere Lehranstalt für Mode sowie Höhere Lehranstalt für Produktmanagement und Präsentation beschlossen. Ab dem Schuljahr 2027/28 sollen neu eintretende Schülerinnen und Schüler 1.200 Euro pro Schuljahr bezahlen. Die SPÖ NÖ stimmte dagegen. SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele…

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Niederösterreich

Landtag

Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits

SPÖ NÖ bleibt dabei: Keine Veränderung der Notarztstruktur, wenn nicht mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren Im NÖ Landtag wird es am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Notarztthematik geben. Für die SPÖ NÖ steht dabei die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Mittelpunkt, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits zum wiederholten Mal: „Unsere Position ist klar: Kein bestehender Notarztstandort darf geschlossen werden, bevor die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen nicht flächendeckend umgesetzt wurden!“ Bei der…

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

SPÖ-Herr: Mit Klimagesetz in gute Zukunft investieren

Seit über fünf Jahren hat Österreich kein verbindliches Klimagesetz. Das ändert sich jetzt. Nach der Einigung in der Regierung über das Klimagesetz wird dieses jetzt in Begutachtung geschickt. „Das Klimagesetz sorgt dafür, dass wir in eine gute Zukunft in Österreich investieren, statt Milliarden für Öl und Gas ans Ausland oder für Strafzahlungen nach Brüssel zu schicken. Mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 haben wir eines der ambitioniertesten Gesetze in ganz Europa“, so Herr.

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Bund

SPÖ in der Regierung

10-Cent-Garantie schützt vor explodierenden Strompreisen

Steigen die Strompreise aufgrund einer Krise stark an, greift künftig automatisch ein Schutzschirm: Der Strompreis für Haushalte wird dann auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das entsprechende Gesetz für den Energiepreis-Krisenmechanismus hat die Bundesregierung in Begutachtung geschickt. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt betont: „Damit schützen wir die Österreicher*innen vor künftigen Energiekrisen, halten das Leben leistbar und bekämpfen die Inflation.“

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Niederösterreich

Landtag

Pfister: „Personalmangel als Begründung für weniger Notärzte ist gesundheitspolitische Bankrotterklärung“

Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ NÖ-LAbg. Rene Pfister, Mitglied des Gesundheitsausschusses auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz. „Nach der Logik von Herrn Punz müsste man bei Lehrermangel auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Politik hat aber nicht die Aufgabe, vor Problemen zu kapitulieren…

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Niederösterreich

Landtag

Suchan-Mayr: „Gratis und ganztägig – Kinderbetreuung muss echte Wahlfreiheit ermöglichen“

Tag der berufstätigen Eltern: SPÖ NÖ setzt sich seit Jahren für flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung ein und stößt in NÖ bis heute auf taube Ohren Anlässlich des Tags der berufstätigen Eltern am 16.09. fordert SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr einmal mehr eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich: „Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist für viele Eltern jeden Tag eine große Herausforderung. Eine verlässliche Kinderbetreuung darf dabei weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängen!“ Für die SPÖ NÖ ist deshalb klar: Die…

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Bund

SPÖ in der Regierung

Neue Regeln für E-Mopeds bringen mehr Sicherheit auf Radwegen

Ab 1. Oktober gelten für E-Mopeds klare und einheitliche Regeln: Sie werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft und dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren. „Damit schaffen wir mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und klare, nachvollziehbare Regeln auf unseren Straßen“, sagt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke. Für Essenszusteller*innen gibt es zusätzlich gezielte Unterstützung und Verkehrssicherheitstrainings.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Babler startet ORF-Reform

Der ORF soll digitaler, regionaler, bürger*innennäher und schlanker werden. In einem breiten Beteiligungsprozess wurden mögliche Wege dorthin erarbeitet. Höhepunkt war das ORF-Zukunftsforum mit 200 Expert*innen in Wien. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler betonte: „Wir reformieren den ORF nicht, um das Fernsehen von gestern zu retten. Wir reformieren ihn, um die demokratische Öffentlichkeit von morgen zu sichern.“

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Schatz: Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegentreten!

Rechtsextreme Straftaten sind erneut gestiegen. Das hat Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, mit einer parlamentarischen Anfrage herausgefunden. Mit 862 Tathandlungen im ersten Halbjahr 2026 beträgt der Anstieg rund 10 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Für Schatz ist klar: Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Rechtsextremismus ist dringend notwendig. Die SPÖ tritt Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegen.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Schieder: Wohnen in ganz Europa wieder leistbar machen!

Auf Druck der Europäischen Sozialdemokraten hat die EU-Kommission Maßnahmen für leistbares Wohnen in ganz Europa ausgearbeitet. Dabei geht es um neue Möglichkeiten, auf ausufernde Kurzzeitvermietung, Spekulation mit Bauland und regionale Preisexzesse zu reagieren. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist das „ein Meilenstein und wird vielen Innenstädten wieder die notwendige Luft zum Atmen verschaffen“.

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Niederösterreich

Landtag

Zonschits/Heinzl/Ludwig: „Gemeinsam für Demokratie, Zusammenhalt und ein respektvolles Miteinander“

Antrittsbesuch der NÖ FreiheitskämpferInnen beim neuen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits – gemeinsamer Einsatz gegen Spaltung, Hetze und Menschenfeindlichkeit NR a.D. Anton Heinzl, Vorsitzender des Bundes Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen Niederösterreichs, und der geschäftsführende Vorsitzende Harald Ludwig trafen SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits zu einem Antrittsbesuch im NÖ Landtagsklub. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle gesellschaftliche und politische Herausforderungen sowie die Frage, wie Demokratie und…

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Niederösterreich

Landtag

Hergovich/Schindele: „Blau-gelbes Schulstartgeld wieder einführen!“

SPÖ NÖ fordert wichtige Unterstützung für niederösterreichische Familien, die von Schwarz/Blau 2024 abgeschafft wurde; FPÖ-Antauer schmückt sich mit fremden Federn Zum dieswöchigen Schulstart wünschen SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele allen Schülerinnen und Schülern sowie Pädagoginnen und Pädagogen einen guten Start ins neue Schuljahr. Gleichzeitig fordert Hergovich erneut die Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes: „Gerade der Schulbeginn ist für viele Familien mit hohen Ausgaben verbunden…

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Niederösterreich

Landtag

Zonschits: „Versorgungssicherheit muss bei Notarztstruktur im Mittelpunkt stehen“

Keine Schließung von Notarztstützpunkten ohne gleichwertigen Ersatz Die SPÖ NÖ bleibt nach dem Gesundheitsausschuss des NÖ Landtags dabei: Veränderungen erst dann, wenn mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren – Landesräte von ÖVP und FPÖ sind weiter säumig. Nach der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im NÖ Landtag in St. Pölten bekräftigt die SPÖ NÖ ihre Position: Bei bestehenden Notarztstützpunkten kann es erst dann zu Veränderungen kommen, wenn die vorgesehenen Ersatzstrukturen tatsächlich umgesetzt, erprobt und zumindest gleichwertig sind…