Aktuelles - SPÖ Payerbach-Reichenau

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Bund

SPÖ in der Regierung

Mehr Sicherheit: Regierung verschärft Spionage-Gesetz

Die Bundesregierung hat im Ministerrat mehrere zentrale Maßnahmen für mehr Sicherheit auf den Weg gebracht. Darunter ein verschärftes Spionagestrafrecht, um Österreich besser vor modernen nachrichtendienstlichen Bedrohungen zu schützen. „Wir sorgen für klare rechtliche Verhältnisse: Wer unsere Behörden, heimische Betriebe oder die bei uns ansässigen internationalen Einrichtungen ausspioniert oder sabotiert, wird spürbar und streng bestraft“, so SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Staatssekretär Jörg Leichtfried betont: „Die Lage ist ernst – Spionage ist kein Kavaliersdelikt, sie ist Verrat an…

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Niederösterreich

Hergovich: „Steuergeld braucht Transparenz statt immer neuer Verwaltungsstrukturen“

Kontroll-Landesrat lehnt Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes ab: „Während bei den Menschen gespart wird, erhalten landesnahe Strukturen immer mehr Aufgaben und finanzielle Spielräume.“ Kritik übt SPÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich an der geplanten Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes. Künftig sollen Landesmittel für Forschungs- und andere Förderzwecke treuhändig über den Fonds verwaltet werden können. Hergovich sieht darin eine weitere Ausweitung ausgelagerter Verwaltungsstrukturen: „Während Schwarz-Blau bei den…

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Bund

Zusammenhalten

Novemberpogrome: SPÖ erinnert an Opfer und mahnt zu Verantwortung

Zum 88. Jahrestag der Novemberpogrome erinnert die SPÖ an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und ruft dazu auf, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. „Niemals wieder ist eine bleibende Verpflichtung und unser gemeinsamer Auftrag – heute und jeden Tag!“, betonen die gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Weniger Bürokratie für Feuerwehren: Direkte NoVA-Befreiung auf dem Weg

Im Budgetausschuss des Nationalrats wurde einstimmig ein Antrag für eine wichtige Erleichterung für unsere Feuerwehren beschlossen: Ab 1. Jänner 2027 sollen Feuerwehren beim Kauf von Einsatzfahrzeugen direkt von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit werden. Damit entfallen die bisher notwendige Vorfinanzierung der Abgabe und die anschließende Beantragung der Rückvergütung. „Unsere Feuerwehrleute sollen sich auf ihre Hauptaufgaben und nicht auf zusätzliche Verwaltungsarbeit konzentrieren können!“, betont SPÖ-Bereichssprecher für Einsatzorganisationen Mario Lindner.

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SPÖ Payerbach-Reichenau

Generalversammlung der Hauskrankenpflege Payerbach

Am 6. November fand im Gasthof Kobald die Generalversammlung der Hauskrankenpflege Payerbach statt. Bei dieser wurde die Wichtigkeit dieses Vereins hervorgehoben und den MitarbeiterInnen für ihren Einsatz und ihre Arbeit gedankt.

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Bund

Zusammenhalten

Equal Pay Day: Höchste Zeit für Lohntransparenz!

Der Equal Pay Day fällt in Österreich heuer auf den 5. November. Das heißt, Frauen arbeiten immer noch 57 Tage gratis. Für SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner ist es „beschämend“, dass Frauen nach wie vor deutlich weniger verdienen als Männer. Um das zu ändern, hat Arbeitsministerin Korinna Schumann einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie auf den Tisch gelegt. Die SPÖ-Frauen fordern ÖVP und NEOS auf, ihre Blockade diesbezüglich aufzugeben: „Wer gleichen Lohn für gleiche Arbeit will, braucht Transparenz“, betont SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger.

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Niederösterreich

SPÖ NÖ-Landtagsklub startet Petition notarzt-retten.at

Bevölkerung kann für den Erhalt aller Notarztstandorte unterschreiben – interaktive Karte zeigt mögliche Auswirkungen der geplanten Schließungen „Wenn ein Mensch einen Herzinfarkt erleidet, einen Schlaganfall hat oder nach einem schweren Unfall um sein Leben kämpft, zählt jede Minute. Die Sicherheit der Menschen darf keine Frage der Postleitzahl sein“, betont Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich. Die schwarz-blaue Landeskoalition plant, im April 2027 elf der derzeit 32 Notarztstützpunkte in Niederösterreich zu streichen. Die notwendigen Ersatzmaßnahmen…

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Impfen künftig auch in Apotheken möglich

Die Bundesregierung hat im Ministerrat beschlossen, dass Impfungen künftig auch in Apotheken vorgenommen werden dürfen – von speziell dafür geschultem Personal. Damit wird ein zusätzliches Angebot geschaffen, um mehr Menschen zu erreichen, wie SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann betonte. „Das spart Wege, erleichtert den Zugang und hilft dabei, die Durchimpfungsrate zu erhöhen“, begrüßt SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan die Weichenstellung für das Impfen in Apotheken.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

US-Midterms: Wahl ist Zeichen gegen autoritären Trend in Europa und weltweit

Die Midterms (Zwischenwahlen) in den USA haben ein Schlappe für FPÖ-Idol Trump gebracht. Die Demokraten haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zurückerobert. SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger sieht das Wahlergebnis bei den Midterms als „ein Zeichen gegen den autoritären Trend in Europa und weltweit“.

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Bezirk Neunkirchen

Gut besuchte NÖ-Plan-Diskussion in St. Egyden am Steinfeld

SPÖ NÖ fordert klare Regeln bei Migration, mehr Polizei und eine verlässliche Versorgung in allen Regionen Hergovich: „Sicherheit bedeutet mehr als Polizei – sie muss in allen Lebensbereichen gewährleistet sein“ Sicherheit in all ihren Facetten stand im Mittelpunkt einer gut besuchten NÖ-Plan-Diskussion des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich im Bezirk Neunkirchen. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich diskutierte gemeinsam mit dem obersten FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel über Migration, die Herausforderungen für die Polizei und einen umfassenden…

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Bund

SPÖ in der Regierung

Mehr Unterstützung für Opfer von Verbrechen

Die Bundesregierung baut die Unterstützung für Menschen aus, die Opfer einer Straftat geworden sind. Besonders von sexualisierter Gewalt betroffene Minderjährige sowie Angehörige von Verstorbenen hilft die Reform des Verbrechensopfergesetzes (VOG). Konkret beinhaltet die Reform höhere Entschädigungen, bessere psychologische Betreuung und zusätzliche finanzielle Hilfen: „Wer Opfer eines schweren Verbrechens wird, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat in dieser schwierigen Situation Unterstützung bietet“, betont SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

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Niederösterreich

Hergovich: „Pflegekräfte im Land halten, statt Menschen teuer vom anderen Ende der Welt anzuwerben!“

Schwarz-Blau beschließt Ausweitung des Vietnam-Projekts Die schwarz-blaue Landeskoalition hat in der heutigen Sitzung der niederösterreichischen Landesregierung die Verlängerung und Ausweitung des Projekts zur Ausbildung vietnamesischer Pflegekräfte an der IMC Fachhochschule Krems beschlossen. Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich kritisiert die falsche Schwerpunktsetzung und den Kurswechsel der FPÖ, die das Projekt bei seiner ursprünglichen Beschlussfassung noch abgelehnt hatte. „Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte in Niederösterreich. Aber bevor…

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Niederösterreich

Hergovich: Schwarz-blaues Arbeitsmarktdesaster setzt sich fort

Seit vielen Monaten steigt die niederösterreichische Arbeitslosigkeit schneller als in Nachbarbundesländern „Seit Jahren verabsäumt es die schwarz-blaue Landeskoalition, entschlossene Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen. Nun werden die Auswirkungen dieser verfehlten Politik immer dramatischer. Während in Wien die Arbeitslosigkeit seit Monaten sinkt und in Oberösterreich immerhin nur um 1,1 Prozent steigt, hat Niederösterreich den dramatischsten Anstieg aller Bundesländer. Eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik und die völlige Tatenlosigkeit der zuständigen FPÖ-Landesrätin…

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Niederösterreich

SPÖ-Spenger: „Rassismus hat im Sport und in Niederösterreich nichts verloren!“

SPÖ-Sportsprecher verlangt Rücktritt von FPÖ-LAbg. Brenner „Als ASKÖ-Präsident stehe ich zu 100% hinter der Entscheidung unseres Mitgliedsvereins, als Sportsprecher im Landtag verurteile ich diese Aussagen aufs Schärfste!“, hält LAbg. Rainer Spenger zu jüngsten Entgleisungen von FPÖ-Abgeordneten Christian Brenner fest. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete hat vom ASK Wilhelmsburg ein Sportplatzverbot erhalten, nachdem er nach einem Meisterschaftsspiel – offenbar in alkoholisiertem Zustand – drei Spieler des ASKÖ-Vereins rassistisch beleidigt haben soll. Spenger verlangt den…

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Bund

SPÖ in der Regierung

Social-Media-Verbot: Babler fordert Brüssel zu raschem Handeln auf

Das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige kann nicht wie geplant am 1. Jänner 2027 in Kraft treten, sondern frühestens Ende Juli. Grund dafür ist die sogenannte Stillhaltefrist, die von der EU-Kommission verlängert wurde. Die SPÖ hat für diese Blockade kein Verständnis. „Wir werden deswegen den Prozess auf nationaler Ebene so weit tragen, dass das Social-Media-Verbot umgehend nach Ablauf der EU-Fristen umgesetzt werden kann“, sagt Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Ab 2027 wieder Förderung für Studierendenwohnheime

SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat eine wichtige Unterstützung für Studierende zurückgebracht: Ab 2027 gibt es zehn Millionen Euro jährlich für gemeinnützige Studierendenheime. „Studi-Heime sind für viele das erste eigene Zuhause, und dieses Zuhause muss leistbar sein!“, betont SPÖ-Wissenschaftssprecher Heinrich Himmer.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Milliardeninvestition von Infineon stärkt Industriestandort Österreich

Der deutsche Chip-Hersteller Infineon investiert bis 2034 rund 1,1 Milliarden Euro in den Ausbau der Halbleiterproduktion in Villach. Österreich unterstützt das Vorhaben mit 319 Millionen Euro. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt die Investition als wichtigen Impuls für die heimische Industrie: „Die SPÖ in der Regierung setzt alles daran, die heimische Industrie zu stärken und gute Arbeitsplätze zu schaffen.“

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Bund

Sonstiges

Nationalfeiertag 2026: Neutralität, Solidarität und Zusammenhalt stärken

Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Die geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher betonen die Bedeutung der Neutralität, der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts. „Der Nationalfeiertag erinnert uns daran, was Österreich stark macht: unsere Neutralität, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diese Werte sind das Fundament unserer Republik und müssen gerade in herausfordernden Zeiten geschützt und gestärkt werden“, so Holzleitner und Kucher.

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Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ zieht Preisbremse bei Mobilität und Gebühren

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke sorgen dafür, dass Klimaticket und Autobahnvignette 2027 deutlich weniger teurer werden als ursprünglich vorgesehen. Die Bundesgebühren werden nicht erhöht. „Wir setzen konkrete Maßnahmen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten zu dämpfen“, betont Marterbauer. Für Hanke ist klar: „Mobilität muss für die Menschen in Österreich leistbar bleiben.“

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Bund

SPÖ in der Regierung

Sozialhilfe NEU bringt soziale Sicherheit, klare Regeln und echte Chancen

Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Reform der Sozialhilfe geeinigt. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann sorgt dafür, dass soziale Sicherheit, faire Chancen und die Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt im Mittelpunkt stehen. „Wir schaffen eine Sozialhilfe, die Menschen schützt, wenn sie sie brauchen, die von jenen, die arbeiten können, klare Verbindlichkeit bei Integration und Arbeit einfordert, und zugleich bessere Chancen für den Weg zurück in ein selbstständiges Leben eröffnet“, so Schumann.