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Niederösterreich

SPÖ-Zwander zur Notarztversorgung: Wir werden und wollen uns nicht die Hände für die ÖVP schmutzig machen

19.11.2026

 

Rechtsgutachten zeigt klar: Keine Pflicht zur Schließung von elf Notarztstützpunkten am 1. April 2027

„Am 30. Mai hat unser Landesparteitag einstimmig entschieden. Am 12. November hat der SPÖ-Landtagsklub diesen Beschluss bekräftigt, am 16. November unser erweitertes Präsidium ohne Gegenstimmen. Wie oft sollen wir noch abstimmen, bis wir die ÖVP überzeugt haben, dass wir ihre zum jetzigen Zeitpunkt falsche und gefährliche Notarzt-Reform nicht mit 1. April 2027 umsetzen werden?“, fragt SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.

„Für alle elf betroffenen Standorte gilt: Eine Schließung am 1. April 2027 kommt für uns nicht infrage. Wir werden uns in dieser Frage nicht die Hände für die ÖVP schmutzig machen. Ganz einfach, weil das eine für die Bevölkerung schlechte Entscheidung wäre und weil es keinen einzigen vernünftigen Grund dafür gibt.“

„Die Landesregierung hat gemeinsam den Gesundheitspakt 2040+ beschlossen. Jetzt versuchen ÖVP und FPÖ, daraus einen ‚Pakt 1. April 2027‘ zu machen. ÖVP und FPÖ haben gemeinsam die Mehrheit in der Landesregierung und im Landtag. Wenn Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer im Schnelltempo Notarztstandorte schließen wollen, müssen sie den Menschen das selbst erklären und dafür auch die politische Verantwortung übernehmen. Eva Prischl wird ihnen das jedenfalls nicht abnehmen“, so Zwander:

„Faktum ist, dass Schwarz und Blau unsere Landesrätin zu einer falschen Reform drängen wollen, um ihr nach dem 1. April die Schuld dafür zuzuschieben. Das werden wir nicht zulassen. Die ganze Partei stellt sich hier schützend vor unsere Landesrätin.“

Die SPÖ NÖ hat die Frage, ob Landesrätin Eva Prischl zur Schließung der Standorte – wie mehrfach behauptet – verpflichtet sei, vom äußerst renommierten Rechtsanwalt Mag. Johannes Zink prüfen lassen. Nach sorgfältiger Analyse bestehe keine solche Verpflichtung. Ganz im Gegenteil: Aktuell bestehe eine Verpflichtung zur Nicht-Schließung.

„Mein Vorschlag an die ÖVP ist ganz einfach: Nehmen wir das Kapitel Notarztstützpunkte noch einmal gemeinsam in die Hand und nehmen wir die Gutachten und Expertenpapiere ernst. Die Menschen in und rund um die elf Standortgemeinden haben eine klare Antwort auf die Frage verdient, die für sie zählt: Wer kommt im Notfall – und wie schnell ist Hilfe da? Daran muss sich jede Reform messen lassen. Sicherheit vor Geschwindigkeit. Denn ‚Speed kills‘ ist in diesem Fall leider wörtlich zu verstehen“, so Zwander, der abschließend noch eine Lanze für die Rettungsorganisationen bricht: „Die schwarz-blaue Koalition muss sofort aufhören, die Schließung von elf Notarztstützpunkten mit einer anständigen Finanzierung der Rettungsorganisationen zu verknüpfen. Die Finanzierung der Rettungsorganisationen und ihrer wertvollen Arbeit muss sofort sichergestellt werden.“

 

Rechtsgutachten zeigt klar: Keine Pflicht zur Schließung von elf Notarztstützpunkten am 1. April 2027

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„Für alle elf betroffenen Standorte gilt: Eine Schließung am 1. April 2027 kommt für uns nicht infrage. Wir werden uns in dieser Frage nicht die Hände für die ÖVP schmutzig machen. Ganz einfach, weil das eine für die Bevölkerung schlechte Entscheidung wäre und weil es keinen einzigen vernünftigen Grund dafür gibt.“

„Die Landesregierung hat gemeinsam den Gesundheitspakt 2040+ beschlossen. Jetzt versuchen ÖVP und FPÖ, daraus einen ‚Pakt 1. April 2027‘ zu machen. ÖVP und FPÖ haben gemeinsam die Mehrheit in der Landesregierung und im Landtag. Wenn Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer im Schnelltempo Notarztstandorte schließen wollen, müssen sie den Menschen das selbst erklären und dafür auch die politische Verantwortung übernehmen. Eva Prischl wird ihnen das jedenfalls nicht abnehmen“, so Zwander:

„Faktum ist, dass Schwarz und Blau unsere Landesrätin zu einer falschen Reform drängen wollen, um ihr nach dem 1. April die Schuld dafür zuzuschieben. Das werden wir nicht zulassen. Die ganze Partei stellt sich hier schützend vor unsere Landesrätin.“

Die SPÖ NÖ hat die Frage, ob Landesrätin Eva Prischl zur Schließung der Standorte – wie mehrfach behauptet – verpflichtet sei, vom äußerst renommierten Rechtsanwalt Mag. Johannes Zink prüfen lassen. Nach sorgfältiger Analyse bestehe keine solche Verpflichtung. Ganz im Gegenteil: Aktuell bestehe eine Verpflichtung zur Nicht-Schließung.

„Mein Vorschlag an die ÖVP ist ganz einfach: Nehmen wir das Kapitel Notarztstützpunkte noch einmal gemeinsam in die Hand und nehmen wir die Gutachten und Expertenpapiere ernst. Die Menschen in und rund um die elf Standortgemeinden haben eine klare Antwort auf die Frage verdient, die für sie zählt: Wer kommt im Notfall – und wie schnell ist Hilfe da? Daran muss sich jede Reform messen lassen. Sicherheit vor Geschwindigkeit. Denn ‚Speed kills‘ ist in diesem Fall leider wörtlich zu verstehen“, so Zwander, der abschließend noch eine Lanze für die Rettungsorganisationen bricht: „Die schwarz-blaue Koalition muss sofort aufhören, die Schließung von elf Notarztstützpunkten mit einer anständigen Finanzierung der Rettungsorganisationen zu verknüpfen. Die Finanzierung der Rettungsorganisationen und ihrer wertvollen Arbeit muss sofort sichergestellt werden.“

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