Aktuelles
Niederösterreich

KO Zonschits: „FPÖ stimmt gegen den Stopp des Polizei-Dienstzeitmanagements!“

19.11.2026

 

ÖVP und FPÖ lehnen konkrete Forderungen neuerlich ab

„Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen faire Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal statt unverbindlicher schwarz-blauer Lippenbekenntnisse. Dank des Einsatzes der Polizeigewerkschaft, insbesondere von FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel, konnten bei der geplanten Dienstzeitreform bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden. Doch die Erfahrungen aus dem Probebetrieb im Bezirk Gänserndorf zeigen, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits.

Zonschits kritisiert die neuerliche Ablehnung der SPÖ-Anträge durch ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag: „Zuerst fordern die FPÖ-Abgeordneten Bors und Dorner öffentlich, dass die Polizeireform abgeblasen werden muss. Doch wenn wir genau diesen Stopp im Landtag beantragen, stimmt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP dagegen! Schwarz-Blau verwässert unsere Forderungen mit unverbindlichen § 34-Anträgen bis zur Unkenntlichkeit und lehnt unsere konkreten Initiativen dann rundweg ab. Statt konkreter Maßnahmen gibt es nur unverbindliche Evaluierungen und Lippenbekenntnisse. Diese parteipolitischen Spielchen gehen auf Kosten unserer Polizei und der Sicherheit der Bevölkerung. Wir haben Schwarz-Blau heute neuerlich die Gelegenheit gegeben, klare Kante für unsere Polizei zu zeigen. ÖVP und FPÖ sagen Nein zu konkreten Verbesserungen. Wir werden jedenfalls weiter für bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal kämpfen. Denn Planstellen auf dem Papier helfen niemandem, wenn auf den Polizeiinspektionen das Personal fehlt. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“

 

ÖVP und FPÖ lehnen konkrete Forderungen neuerlich ab

„Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen faire Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal statt unverbindlicher schwarz-blauer Lippenbekenntnisse. Dank des Einsatzes der Polizeigewerkschaft, insbesondere von FSG-Polizeigewerkschafter Martin Noschiel, konnten bei der geplanten Dienstzeitreform bereits wichtige Verbesserungen erreicht werden. Doch die Erfahrungen aus dem Probebetrieb im Bezirk Gänserndorf zeigen, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen“, betont SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits.

Zonschits kritisiert die neuerliche Ablehnung der SPÖ-Anträge durch ÖVP und FPÖ im NÖ Landtag: „Zuerst fordern die FPÖ-Abgeordneten Bors und Dorner öffentlich, dass die Polizeireform abgeblasen werden muss. Doch wenn wir genau diesen Stopp im Landtag beantragen, stimmt die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP dagegen! Schwarz-Blau verwässert unsere Forderungen mit unverbindlichen § 34-Anträgen bis zur Unkenntlichkeit und lehnt unsere konkreten Initiativen dann rundweg ab. Statt konkreter Maßnahmen gibt es nur unverbindliche Evaluierungen und Lippenbekenntnisse. Diese parteipolitischen Spielchen gehen auf Kosten unserer Polizei und der Sicherheit der Bevölkerung. Wir haben Schwarz-Blau heute neuerlich die Gelegenheit gegeben, klare Kante für unsere Polizei zu zeigen. ÖVP und FPÖ sagen Nein zu konkreten Verbesserungen. Wir werden jedenfalls weiter für bessere Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal kämpfen. Denn Planstellen auf dem Papier helfen niemandem, wenn auf den Polizeiinspektionen das Personal fehlt. Sicherheit darf keine Frage der Postleitzahl sein!“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
SPÖ Payerbach-Reichenau

Generalversammlung der Hauskrankenpflege Payerbach

Am 6. November fand im Gasthof Kobald die Generalversammlung der Hauskrankenpflege Payerbach statt. Bei dieser wurde die Wichtigkeit dieses Vereins hervorgehoben und den MitarbeiterInnen für ihren Einsatz und ihre Arbeit gedankt.
Mehr erfahren
News
SPÖ Payerbach-Reichenau

SPÖ-Erfolg: Verdreifachung des Pendlereuros bringt mehr Geld für Pendlerinnen und Pendler

Seit 1. Jänner 2026 wurde der Pendlereuro von bisher 2 auf 6 Euro pro Kilometer der einfachen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verdreifacht. Damit profitieren insbesondere jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich längere Arbeitswege zurücklegen, von einer spürbaren steuerlichen Entlastung. Die Erhöhung kommt nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrern zugute, sondern auch jenen, die öffentliche Verkehrsmittel wie Bahn oder Bus nutzen – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Pendlereuro wird direkt von der errechneten Steuer abgezogen und sorgt somit für mehr Geld im Börserl. Um nochmals auf diesen wichtigen Erfolg der SPÖ aufmerksam zu machen, starteten GGR Franz Perner und GRin Renate Buchner eine Verteilaktion beim Bahnhof Payerbach.
Mehr erfahren
News
SPÖ Payerbach-Reichenau

Vereineturnier in der Stocksporthalle Schmidsdorf

UP Unser Payerbach SPÖ & Unabhängige nahmen iam 17. Oktober zum ersten Mal beim Vereineturnier in der Stocksporthalle Schmidsdorf teil. Mit viel Freude und Enthusiasmus zeigten wir für’s erste Mal eine gute Leistung Ein Dankeschön an die Organisation des Turniers.
Mehr erfahren
News
SPÖ Payerbach-Reichenau

Generalversammlung der Hauskrankenpflege Payerbach

Am 6. November fand im Gasthof Kobald die Generalversammlung der Hauskrankenpflege Payerbach statt. Bei dieser wurde die Wichtigkeit dieses Vereins hervorgehoben und den MitarbeiterInnen für ihren Einsatz und ihre Arbeit gedankt.
Zum Termin
News
SPÖ Payerbach-Reichenau

SPÖ-Erfolg: Verdreifachung des Pendlereuros bringt mehr Geld für Pendlerinnen und Pendler

Seit 1. Jänner 2026 wurde der Pendlereuro von bisher 2 auf 6 Euro pro Kilometer der einfachen Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verdreifacht. Damit profitieren insbesondere jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich längere Arbeitswege zurücklegen, von einer spürbaren steuerlichen Entlastung. Die Erhöhung kommt nicht nur Autofahrerinnen und Autofahrern zugute, sondern auch jenen, die öffentliche Verkehrsmittel wie Bahn oder Bus nutzen – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Pendlereuro wird direkt von der errechneten Steuer abgezogen und sorgt somit für mehr Geld im Börserl. Um nochmals auf diesen wichtigen Erfolg der SPÖ aufmerksam zu machen, starteten GGR Franz Perner und GRin Renate Buchner eine Verteilaktion beim Bahnhof Payerbach.
Zum Termin
News
SPÖ Payerbach-Reichenau

Vereineturnier in der Stocksporthalle Schmidsdorf

UP Unser Payerbach SPÖ & Unabhängige nahmen iam 17. Oktober zum ersten Mal beim Vereineturnier in der Stocksporthalle Schmidsdorf teil. Mit viel Freude und Enthusiasmus zeigten wir für’s erste Mal eine gute Leistung Ein Dankeschön an die Organisation des Turniers.
Zum Termin